Am Samstag kamen Sozialdemokraten aus Oberhavel im Rungegymnasium zusammen. Zu Beginn wurden im Wahlkreis 7 Andreas Noack, im Wahlkreis 8 Dr. Benjamin Grimm und im Wahlkreis 9 Björn Lüttmann zu Kandidaten für die anstehende Landtagswahl am 22. September 2024 gewählt. Im Wahlkreis 10 wurde bereits am 1. September 2023 Annemarie Wolff zur Kandidatin gekürt. Da Andreas Noack aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich vor Ort sein konnte, wurde er in der Nominierungsveranstaltung per Videokonferenz zugeschaltet um sich vorzustellen und Fragen der Delegierten zu beantworten.
Anschließend kamen die Delegierten des Unterbezirksparteitages Oberhavel zusammen, um das Kreistagswahlprogramm für die kommende Wahlperiode 2024 bis 2029 zu beschließen. Eine ausführliche Diskussion über Programm und Initiativen hat seit einiger Zeit in den Ortsvereinen der Partei stattgefunden. Schwerpunkte in der kommenden Wahlperiode werden Bildung, Wohnen, Mobilität und Gesundheit sein.
Wir wollen, dass der Landkreis bis 2030 mindestens 200 Mio. Euro in Schulneu- und Schulerweiterungsbauten investiert. Schwerpunkte sollen der Neubau einer weiterführenden Schule (mit gymnasial Kapazität) in Schönfließ und der Neubau einer Gesamtschule in Velten werden. Die Neubauten bzw. Modernisierungen der Oberschulen in Gransee, Kremmen und Löwenberg werden wir gemeinsam mit den Entscheidungsträgern vor Ort realisieren.
Wir wollen die Digitalisierung unserer Schulen weiter konsequent vorantreiben. Ziel ist es, dass jedem (Schul-) Kind ein Tablet für den Unterricht zur Verfügung gestellt werden kann. Aber es geht nicht nur um die technische Ausstattung, sondern auch die Lernmaterialien. Das in der aktuellen Wahlperiode beschlossene IT-Kompetenzzentrum des Landkreises soll neben der Umsetzung des Digitalpakts Schule als digitaler Dienstleister für alle Schulen in Oberhavel tätig werden. Dazu zählen neben der fachlichen Hilfestellung auch die Bereitstellung von digitalen Unterrichtsmaterialien.
Finanzielle Spielräume des Landkreises sollen genutzt werden, um ein
Wohnungsbauprogramm aufzulegen. Damit sollen in den nächsten fünf Jahren 200 bezahlbare Wohnungen für die Menschen in Oberhavel geschaffen werden.
Mit dem Beschluss des Kreistages, allen Schülerinnen und Schülern ein deutschlandweites 9 €-Ticket anzubieten haben wir ein neues und unkompliziertes Angebot geschaffen. Wir sind uns sicher, dass dies von vielen jungen Menschen angenommen wird, auch solchen, die den öffentlichen Personennahverkehr bisher nicht genutzt haben. Soweit es nicht sowieso entsprechende bundes- oder landeseinheitliche Regelungen für Kinder und Jugendliche beim Deutschlandticket gibt, werden wir uns dafür einsetzen, das 9 €-Ticket dauerhaft anzubieten. Außerdem setzt sich die SPD Oberhavel für weitere Verbesserungen bei Bus- und S-Bahn-Verkehr ein.
Das Gesundheitsamt des Landkreises soll digital und verstärkt präventiv arbeiten. Dafür wird der Landkreis sich aktiv am Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst beteiligen und das Gesundheitsamt neu und modern aufstellen.
(Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm 2024 bis 2029)
Für den Landesvorstand der brandenburgischen SPD begrüßte die stellvertretende Landesvorsitzende und Finanzministerin Katrin Lange die Delegierten. Herzliche Grüße des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, einen Appell an Geschlossenheit und eine gehörige Portion Optimismus stellte Katrin Lange in den Mittelpunkt ihrer Anspreche.
In einer anschließenden Rede schloss sich SPD-Chef Benjamin Grimm an, dass die Oberhaveler SPD allen Grund zum optimistischen Ausblick für 2024 hat: Ein gutes Programm und eine gut aufgestellte, geschlossene SPD steht für eine weitere exzellente Entwicklung Oberhavels in den kommenden Jahren. Mit diesem klaren Kompass geht die Partei motiviert ins Jahr 2024 und wir für ihr Programm und ihre Werte eintreten!
