Anschließend kamen die Delegierten des Unterbezirksparteitages Oberhavel zusammen, um das Kreistagswahlprogramm für die kommende Wahlperiode 2024 bis 2029 zu beschließen. Eine ausführliche Diskussion über Programm und Initiativen hat seit einiger Zeit in den Ortsvereinen der Partei stattgefunden. Schwerpunkte in der kommenden Wahlperiode werden Bildung, Wohnen, Mobilität und Gesundheit sein.

Wir wollen, dass der Landkreis bis 2030 mindestens 200 Mio. Euro in Schulneu- und Schulerweiterungsbauten investiert. Schwerpunkte sollen der Neubau einer weiterführenden Schule (mit gymnasial Kapazität) in Schönfließ und der Neubau einer Gesamtschule in Velten werden. Die Neubauten bzw. Modernisierungen der Oberschulen in Gransee, Kremmen und Löwenberg werden wir gemeinsam mit den Entscheidungsträgern vor Ort realisieren.

Wir wollen die Digitalisierung unserer Schulen weiter konsequent vorantreiben. Ziel ist es, dass jedem (Schul-) Kind ein Tablet für den Unterricht zur Verfügung gestellt werden kann. Aber es geht nicht nur um die technische Ausstattung, sondern auch die Lernmaterialien. Das in der aktuellen Wahlperiode beschlossene IT-Kompetenzzentrum des Landkreises soll neben der Umsetzung des Digitalpakts Schule als digitaler Dienstleister für alle Schulen in Oberhavel tätig werden. Dazu zählen neben der fachlichen Hilfestellung auch die Bereitstellung von digitalen Unterrichtsmaterialien.

Finanzielle Spielräume des Landkreises sollen genutzt werden, um ein

Wohnungsbauprogramm aufzulegen. Damit sollen in den nächsten fünf Jahren 200 bezahlbare Wohnungen für die Menschen in Oberhavel geschaffen werden.

Mit dem Beschluss des Kreistages, allen Schülerinnen und Schülern ein deutschlandweites 9 €-Ticket anzubieten haben wir ein neues und unkompliziertes Angebot geschaffen. Wir sind uns sicher, dass dies von vielen jungen Menschen angenommen wird, auch solchen, die den öffentlichen Personennahverkehr bisher nicht genutzt haben. Soweit es nicht sowieso entsprechende bundes- oder landeseinheitliche Regelungen für Kinder und Jugendliche beim Deutschlandticket gibt, werden wir uns dafür einsetzen, das 9 €-Ticket dauerhaft anzubieten. Außerdem setzt sich die SPD Oberhavel für weitere Verbesserungen bei Bus- und S-Bahn-Verkehr ein.

Das Gesundheitsamt des Landkreises soll digital und verstärkt präventiv arbeiten. Dafür wird der Landkreis sich aktiv am Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst beteiligen und das Gesundheitsamt neu und modern aufstellen.

(Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm 2024 bis 2029)

Für den Landesvorstand der brandenburgischen SPD begrüßte die stellvertretende Landesvorsitzende und Finanzministerin Katrin Lange die Delegierten. Herzliche Grüße des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, einen Appell an Geschlossenheit und eine gehörige Portion Optimismus stellte Katrin Lange in den Mittelpunkt ihrer Anspreche.

In einer anschließenden Rede schloss sich SPD-Chef Benjamin Grimm an, dass die Oberhaveler SPD allen Grund zum optimistischen Ausblick für 2024 hat: Ein gutes Programm und eine gut aufgestellte, geschlossene SPD steht für eine weitere exzellente Entwicklung Oberhavels in den kommenden Jahren. Mit diesem klaren Kompass geht die Partei motiviert ins Jahr 2024 und wir für ihr Programm und ihre Werte eintreten!

• SPD-Treff zur Demo um 12.30 Uhr auf dem Parkplatz an der Lehnitz-/Ecke Lindenstraße, Demostart um 13 Uhr
• Stopp auf dem Schlossplatz gegen 14 Uhr mit 30-minütiger Kundgebung, Ankunft des Demonstrationszuges im Oranienwerk gegen 15 Uhr
• Fest mit Infoständen, Live-Musik und Bühnenprogramm von 16 bis 22 Uhr

Deshalb gehen wir beim CSD mit auf die Straße – Safety Queer: Vielfalt schützen! 

Bei CSD-Demonstrationen gehen Menschen für die Rechte von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und Transgendern, Inter- und Bisexuellen (kurz: LGBTIQ*) auf die Straße. Damit erinnern sie weltweit an den ersten Widerstand Homosexueller gegen damals übliche Polizeirazzien im „Stonewall Inn“ in der New Yorker Christopher Street am 28. Juni 1969.

Wenn es um Respekt, Toleranz und Mut zur Vielfalt geht, sind „Heteros und Homos“ gleichermaßen gefragt. Niemand will, dass die eigene beste Freundin zuhause vor die Tür gesetzt wird, weil sie lesbisch ist. Niemand will, dass der Kumpel aus der Schule vom Lehrer unfair behandelt oder auf dem Schulhof für sein Schwulsein verprügelt wird. Niemand will, dass Azubis am Arbeitsplatz gemobbt werden, weil sie so mutig waren, sich als bi, lesbisch, schwul, trans oder inter geoutet haben. Es gibt einfach keinen Grund, dass Menschen Hass, Häme, üble Nachrede und Gewalt ertragen müssen für etwas, dass sie ebensowenig wie ihre Hautfarbe, den Geburtsort oder eine Behinderung beeinflussen können. Ein Mensch ist immer mehr als seine Geschlechtsidentität oder als seine sexuelle Orientierung.

Anders als in Großstädten sind in einem ländlichen Raum wie Oberhavel Hilfs- und Unterstützungsangebote insgesamt dünner gesäht, schlechter (ohne Auto) erreichbar oder gar nicht vorhanden. Deshalb setzen wir uns ein für eine Ergänzung und Verbesserung bestehender Angebote ein. Zum Beispiel durch

• eine bessere kommunale und Landesförderung für LSBTIQ*-Jugendangebote.
• den Aufbau einer vernetzten Beratungs- und Unterstützungsstruktur für queere Jugendliche, Eltern, Lehrkräfte und Verantwortliche in Jugendarbeit & Vereinen auch über Landkreisgrenzen hinweg ist wichtig. Vieles – aber nicht alles – muss nicht neu erfunden werden, sondern kann bereits genutzt werden.
• Fort- und Weiterbildungen, die zur Sensibilisierung von Personal im Gesundheits- & Sozialwesen, bei der Justiz und der Polizei für (junge) LGBTIQ*-Themen beitragen, können einen großen Unterschied für verängstigte, traumatisierte, misstrauische junge Menschen machen. Spezielle Problemlagen queerer Menschen muss man erkennen können und behutsam damit umgehen – Scham spielt oft noch eine Rolle. Ganz besonders wenn es sich um Jugendliche handelt, die gerade ihre eigene Sexualität entdecken oder ihre sexuelle Orientierung erkennen.
• queere oder queersensible Angebote zum Beispiel in Wohnprojekten im bisherigen Umfeld können helfen, wenn es in der eigenen Familie nicht gut geht.
• Schutzräume für LGBTIQ*-Geflüchtete sind wichtig, denn alleine die Fluchtgründe und -erlebnisse sind bereits sehr traumatisierend. Umso schlimmer, wenn Geflüchtete nach Ankunft weiterhin Hass und Gewalt in ihren Unterkünften oder der Diskriminierung in Asylbehörden ausgesetzt sind. Das geht am besten in einer zentralen Gemeinschaftsunterkunft für queere Geflüchtete, z.B. in der Landeshauptstadt Potsdam.

Interesse an queeren Themen? Lust mitzumachen?
Wir sind ein Zusammenschluss von LGBTIQ*-SPD-Mitgliedern aus verschiedenen SPD Ortsvereinen, die sich als SPDqueer Gruppe austauschen oder die Teilnehme an Events wie dem OHV-CSD (Link) organisieren. Wir sind über den SPD Unterbezirk OHV zu erreichen (Link zu Kontaktformular).

Weitere Informationen: 
Alle CSD-Infos für OHV sind hier zu finden: www.csd-ohv.de und bei Instagram

Mehr queere Politik für Dich findest Du:

•  Hintergrundinfos, warum wir beim CSD OHV mitmachen
•  bei der Bundesarbeitsgemeinschaft SPD Queer
  Mehr Soziale Politk für Dich findest Du:
  • hier bei www.spd-ohv.de
  • bei den Jusos Oberhavel und auf Instagram