Im Mittelpunkt standen zwei essenzielle Anliegen: Erstens die rasche Umsetzung der auf europäischer Ebene vereinbarten Steuerung der Migration. Dies beinhaltet die Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten der EU. Zweitens betonte Benjamin Grimm die Dringlichkeit, Flüchtlinge unverzüglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Er sieht darin den Schlüssel für einen erfolgreichen Spracherwerb und eine gelungene Integration. Zu diesem Zweck wurden jüngst gesetzliche Hindernisse beseitigt, und das Prinzip von “Fördern und Fordern” soll von Tag 1 an in der Praxis der Integration verankert werden.

In verschiedenen Arbeitsgruppen wurde ausführlich darüber beraten, wie die SPD ihrer Verantwortung für das Recht auf Asyl gerecht werden kann, insbesondere in Zeiten, in denen eine Vielzahl von Menschen nach Deutschland kommt. Dabei standen Fragen zur gelungenen Integration in der Kommune und zur konkreten Situation in Oberhavel im Fokus. Die erarbeiteten Ergebnisse werden sorgfältig zusammengetragen und sollen einen bedeutenden Beitrag zu den bevorstehenden Wahlkämpfen und -programmen der Partei leisten.

Die SPD Oberhavel bekennt sich klar zur Unterstützung der Demonstration am 27.1. in Oranienburg. “Den Deportationsplänen von AfD-nahen Kreisen erteilen wir eine klare Absage – jetzt ist die Zeit, um aufzustehen gegen Nazis im Schafspelz! Wir werden reale Probleme im Bereich Migration offen ansprechen und konsequent lösen. Aber zu keinem Zeitpunkt werden wir zulassen, dass Rechtsextremisten hier ihre Pläne eines faschistischen Umbaus der Gesellschaft in die Tat umsetzen!”

Der Bundeskanzler warb in seiner halbstündigen Rede für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Er erinnerte an staatlichen Beihilfen im Rahmen der Corona-Pandemie und der finanziellen Hilfe für Wirtschaft und Bürgerschaft, die sich aus dem Angriffskrieg Russlands ergeben hatten. Mit viel Beifall bedankten sich die Delegierten bei dem Bundeskanzler.

Dietmar Woidke ging in seinem Beitrag darauf ein, dass die Wirtschaft in Brandenburg im ersten Halbjahr 2023 um über 6 Prozent gestiegen ist. Auf die Erfolge der letzten zwei Jahren verwies der SPD-Landeschef in seiner Rede. Nicht nur Tesler, sondern auch das PCK Schwedt gehören zu den Erfolgsgeschichten Brandenburgs.

Bei der anschließenden Wahl erhielt Dr. Dietmar Woidke über 90 Prozent Zustimmung für sein Amt als Vorsitzender der brandenburgischen SPD. Ines Hübner, die Bürgermeisterin Veltens wurde ebenso in ihrem Amt als Stellvertreterin Woidkes wiedergewählt, wie auch die Katrin Lange, die brandenburgische Finanzministerin. Als weiteres Mitglied der Oberhavel-SPD wurde dann die Landtagskandidatin für den Norden Oberhavels, Annemarie Wolff, zur Beisitzerin im Landesvorstand gewählt. 

Dr. Wolfgang Ilte, der langjährige SPD-Chef aus Oberhavel wurde in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Landesschiedskommission wiedergewählt, ebenso wie Lutz Renner als Mitglied der Landesrevisionskommission. 

Oberhavels SPD-Chef Benjamin Grimm zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Parteitages. „Wir sind wieder in Brandenburgs SPD gut vernetzt. Das hilft nicht nur in der täglichen Arbeit. Die Informationen aus erster Hand sind nützlich für kommende Kampagnen. Kurz. Oberhaveler Sozialdemokraten haben immer am Ohr der Zeit und sind vor Ort ein starker Anker in Brandenburg.“

„Ich freue mich, dass wir neue Mitstreiterinnen von Hohen Neuendorf bis Altlüdersdorf begeistern können im neuen Vorstand mitzuwirken.“, sagt Jennifer-Collin-Feeder. „Kein erreichtes Ziel ist je selbstverständlich und alle Rechte müssen permanent verteidigt werden.“, ergänzt Romy Segler.

Zum Auftakt der neuen Wahlperiode schloss sich an die Mitgliederversammlung ein Schlagfertigkeits-Coaching an. Mit Alexandra Kramm von schulterblick fand sich eine ausgewiesene Expertin. Nicht nur Argumentieren, Debattieren und Kontern muss gekonnt sein, sondern auch ein gewisses Maß an Schlagfertigkeit. Darin waren sich die 12 Teilnehmerinnen, unter denen sich einige Kandidatinnen für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr befanden, einig.

gez. Jennifer Collin-Feeder und Romy Segler
Vorsitzende der SPD Frauen Oberhavel

Kontakt: asf.ohv@gmail.com Instagram: spd_frauen_ohv

Anschließend kamen die Delegierten des Unterbezirksparteitages Oberhavel zusammen, um das Kreistagswahlprogramm für die kommende Wahlperiode 2024 bis 2029 zu beschließen. Eine ausführliche Diskussion über Programm und Initiativen hat seit einiger Zeit in den Ortsvereinen der Partei stattgefunden. Schwerpunkte in der kommenden Wahlperiode werden Bildung, Wohnen, Mobilität und Gesundheit sein.

Wir wollen, dass der Landkreis bis 2030 mindestens 200 Mio. Euro in Schulneu- und Schulerweiterungsbauten investiert. Schwerpunkte sollen der Neubau einer weiterführenden Schule (mit gymnasial Kapazität) in Schönfließ und der Neubau einer Gesamtschule in Velten werden. Die Neubauten bzw. Modernisierungen der Oberschulen in Gransee, Kremmen und Löwenberg werden wir gemeinsam mit den Entscheidungsträgern vor Ort realisieren.

Wir wollen die Digitalisierung unserer Schulen weiter konsequent vorantreiben. Ziel ist es, dass jedem (Schul-) Kind ein Tablet für den Unterricht zur Verfügung gestellt werden kann. Aber es geht nicht nur um die technische Ausstattung, sondern auch die Lernmaterialien. Das in der aktuellen Wahlperiode beschlossene IT-Kompetenzzentrum des Landkreises soll neben der Umsetzung des Digitalpakts Schule als digitaler Dienstleister für alle Schulen in Oberhavel tätig werden. Dazu zählen neben der fachlichen Hilfestellung auch die Bereitstellung von digitalen Unterrichtsmaterialien.

Finanzielle Spielräume des Landkreises sollen genutzt werden, um ein

Wohnungsbauprogramm aufzulegen. Damit sollen in den nächsten fünf Jahren 200 bezahlbare Wohnungen für die Menschen in Oberhavel geschaffen werden.

Mit dem Beschluss des Kreistages, allen Schülerinnen und Schülern ein deutschlandweites 9 €-Ticket anzubieten haben wir ein neues und unkompliziertes Angebot geschaffen. Wir sind uns sicher, dass dies von vielen jungen Menschen angenommen wird, auch solchen, die den öffentlichen Personennahverkehr bisher nicht genutzt haben. Soweit es nicht sowieso entsprechende bundes- oder landeseinheitliche Regelungen für Kinder und Jugendliche beim Deutschlandticket gibt, werden wir uns dafür einsetzen, das 9 €-Ticket dauerhaft anzubieten. Außerdem setzt sich die SPD Oberhavel für weitere Verbesserungen bei Bus- und S-Bahn-Verkehr ein.

Das Gesundheitsamt des Landkreises soll digital und verstärkt präventiv arbeiten. Dafür wird der Landkreis sich aktiv am Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst beteiligen und das Gesundheitsamt neu und modern aufstellen.

(Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm 2024 bis 2029)

Für den Landesvorstand der brandenburgischen SPD begrüßte die stellvertretende Landesvorsitzende und Finanzministerin Katrin Lange die Delegierten. Herzliche Grüße des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, einen Appell an Geschlossenheit und eine gehörige Portion Optimismus stellte Katrin Lange in den Mittelpunkt ihrer Anspreche.

In einer anschließenden Rede schloss sich SPD-Chef Benjamin Grimm an, dass die Oberhaveler SPD allen Grund zum optimistischen Ausblick für 2024 hat: Ein gutes Programm und eine gut aufgestellte, geschlossene SPD steht für eine weitere exzellente Entwicklung Oberhavels in den kommenden Jahren. Mit diesem klaren Kompass geht die Partei motiviert ins Jahr 2024 und wir für ihr Programm und ihre Werte eintreten!