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Mai-Aufruf 2023: „Ungebrochen solidarisch“
Die Welt ist im Krisen-Dauermodus: Energiekrise, Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie erzeugen Unsicherheit und stürzen viele Menschen in existentielle Sorgen. Wir Gewerkschaften stehen an ihrer Seite. Gemeinsam setzen wir am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte und friedliche Zukunft, für einen starken Sozialstaat und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge. Gemeinsam sind wir ungebrochen solidarisch!
Ungebrochen solidarisch: Weil wir gemeinsam mehr erreichen können!
Unser Kampf für Entlastung war erfolgreich. Die Energiepreisbremse oder Einmalzahlungen an Beschäftigte, Rentner*innen und Studierende gäbe es ohne uns nicht. Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro und dem Bürgergeld haben wir dafür gekämpft, dass Menschen mit geringem Einkommen besser dastehen. Vor allem aber haben die Gewerkschaf- ten in vielen Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld im Portemonnaie von Millionen Beschäftig- ten gesorgt.
Ungebrochen solidarisch: Damit die Klima- und Energiewende zum Erfolg wird!
Um die Klimawende zum Erfolg zu machen und den Ausbau erneuerbarer Energien rasch voranzubringen, sind gewaltige öffentliche Investitionen erforderlich. Wenn Unternehmen davon profitieren wollen, müssen sie sich auf die Sicherung von Be- schäftigung verpflichten. Keine Standortvorteile ohne Standorttreue. Das ist unsere Losung. Deutschland muss ein Paradebei- spiel für eine nachhaltige, soziale und gerechte Transformation werden. Das bezieht mit ein, konsequent in die Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten zu investieren.
Ungebrochen solidarisch: Damit die Beschäftigten den Wandel mitgestalten können!
Gute, existenzsichernde Löhne und faire Arbeitsbedingungen gibt es nur mit Tarifverträgen. Sie sind der Schlüssel für einen fairen Wandel und bieten den besten Schutz vor Krisen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung einen Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindung auf mindestens 80 Prozent. Durch Tarifverträge und Mitbestimmung gestalten wir die Transforma- tion demokratisch. Statt über unsere Köpfe hinweg muss auch am Arbeitsplatz mit uns gemeinsam entschieden werden. Nur so kann ein gerechter Wandel gelingen.
Ungebrochen solidarisch: Damit die Krise nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird! Die steigenden Preise belasten die privaten Verbraucher*innen und viele Betriebe. Zugleich wachsen die Vermögen der Reichs- ten ungebremst weiter. Einige Konzerne fahren überhöhte Gewinne ein. Sie müssen abgeschöpft und zur Gegenfinanzierung der Entlastungen genutzt werden. Superreiche müssen endlich mehr Steuern zahlen; Menschen mit hohem Vermögen müssen eine Abgabe erbringen für die historischen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Es darf nicht sein, dass die Hauptlasten der Krise den Beschäftigten aufgebürdet werden, während sich die Reichen aus der Verantwortung stehlen.
Ungebrochen solidarisch: Damit wir in eine friedliche und sichere Zukunft blicken können!
Mit seinem mörderischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat Russland ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Völkerrecht begangen. Die Waffen müssen endlich schweigen! Wir fordern die russische Regierung auf, ihre Truppen zurückzuziehen und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Als Gewerkschaften treten wir für weltweite kontrollierte Abrüstung, für Rüstungskontrolle und für die Verwirklichung von Frieden und Freiheit im Geiste der Völkerver- ständigung ein.
Dafür kämpfen wir – am 1. Mai und an jedem anderen Tag im Jahr.
V.i.S.d.P.: Deutscher Gewerkschaftsbund / Bundesvorstand, Yasmin Fahimi, Keithstraße 1, 10787 Berlin
Die AG 60 Plus und der Landesvorstand haben sich heute zusammengesetzt, um gemeinsam drängende Themen zu diskutieren und Lösungen für die kommenden Jahre zu erarbeiten. Dabei wurde besonders die ärztliche Versorgung im Fokus der Diskussionen gesehen. Insbesondere im ländlichen Raum gibt es einen Mangel an Fachärzten, was dazu führt, dass viele Patienten lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen oder sogar auf eine adäquate Behandlung verzichten müssen.
Um die Situation zu verbessern, werden bereits Maßnahmen wie die neue Krankenhausreform eingeleitet. Diese Reform sieht unter anderem vor, dass mehr Geld in den ländlichen Raum fließen soll, um dort die medizinische Versorgung zu verbessern. Auch soll es zukünftig einfacher sein, Fachärzte für den ländlichen Raum zu gewinnen. Doch diese Maßnahmen alleine reichen nicht aus, um das Problem vollständig zu lösen. Es müssen weitere Schritte unternommen werden, um die Attraktivität des ländlichen Raums für Fachärzte zu erhöhen und die Wartezeiten für Patienten zu verkürzen.
Neben der ärztlichen Versorgung wurden auch andere Themen besprochen, die für ältere Menschen besonders wichtig sind. Hierzu gehört beispielsweise die schlechte Anbindung durch den öffentlichen Personennahverkehr. Viele ältere Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen, um Einkäufe zu erledigen, Arzttermine wahrzunehmen oder soziale Kontakte zu pflegen. Doch gerade in ländlichen Regionen sind die Verbindungen oft unzureichend, was die Mobilität einschränkt und die Lebensqualität beeinträchtigt.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Seniorenarbeit. Die AG 60 Plus setzt sich dafür ein, dass der Seniorenbeirat verpflichtend für die Kommunen wird. Derzeit ist es noch freiwillig, ob eine Gemeinde oder Stadt einen Seniorenbeirat anbietet oder nicht. Doch eine verpflichtender Seniorenbeirat könnte dazu beitragen, dass ältere Menschen besser gehört werden und ihre Bedürfnisse besser berücksichtigt werden. Zudem könnten soziale Isolation und Einsamkeit verringert werden.
Insgesamt wurden viele verschiedene Themen besprochen, die in den kommenden Jahren aktiv bearbeitet werden müssen, um eine bessere Zukunft für ältere Menschen zu schaffen. Nur durch gemeinsame Anstrengungen von Politik und Gesellschaft können diese Ziele erreicht werden. Es ist erfreulich, dass sich Björn Lüttmann als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz im Landtag Brandenburg Zeit genommen hat, um sich mit den Mitgliedern der AG 60 Plus und dem Landesvorstand zu treffen und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Durch sein Engagement und seine Bemühungen können wichtige Veränderungen im Bereich der Seniorenarbeit und Gesundheitsversorgung in Brandenburg angestoßen werden, um die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern.
Gemeinsam mit B90/Grüne forderte unsere Fraktion die anonyme und kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsprodukten in d
en schulischen Einrichtungen des Landkreises. Im Ziel waren sich – nach den Redebeiträge zu urteilen – alle demokratischen Fraktionen einig. Die selbsternannten bürgerlichen Kräfte verweigerten dem Antrag jedoch ihre Zustimmung – gerade am Internationalen Frauentag ein bedenkliches politisches Signal. Besonders befremdet uns die Ablehnung eines einzelnen CDU-Abgeordneten, der seine Entscheidung in der Sache aufgrund einer persönlichen Befindlichkeit traf.
Zum Glück ist die Kreisverwaltung um Landrat Alexander Tönnies schon weiter als die Mehrheit des Kreistages und stattet zumindest die kreislichen Schulen bereits entsprechend aus.
Hintergrund
Die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsprodukten in Schulen ist ein wichtiges Thema, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Es gibt eine Reihe von Argumenten, die dafür sprechen, dass Schulen diese Artikel kostenlos zur Verfügung stellen sollten. Hier sind einige davon:
- Gleichstellung: Indem Schulen kostenlose Menstruationsartikel bereitstellen, wird sichergestellt, dass Mädchen und Frauen, unabhängig von ihrem Einkommen, ihre Menstruationsbedürfnisse befriedigen können. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern zu fördern und sicherzustellen, dass alle Schülerinnen die gleichen Chancen haben.
- Bildung: Wenn Mädchen in der Schule Menstruationsprodukte fehlen, kann dies zu Fehlzeiten oder einer schlechteren Leistung führen. Durch die Bereitstellung von kostenlosen Artikeln können Schulen dazu beitragen, dass Schülerinnen sich auf ihre Bildung konzentrieren und nicht von ihren körperlichen Bedürfnissen abgelenkt werden.
- Gesundheit: Menstruationsprodukte sind ein wesentliches Gesundheitsprodukt, das Frauen und Mädchen benötigen, um ihre Gesundheit zu erhalten. Wenn sie sich keine Menstruationsartikel leisten können, greifen sie möglicherweise zu alternativen Methoden, die unhygienisch sind und zu Infektionen führen können.
- Soziale Gerechtigkeit: Es ist unfair, dass Mädchen und Frauen, die sich keine Menstruationsartikel leisten können, während ihrer Periode benachteiligt werden. Durch die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln kann Schulen dazu beitragen, diese soziale Ungerechtigkeit zu beseitigen und sicherzustellen, dass alle Schülerinnen die gleichen Chancen haben.
- Kostenersparnis: Indem Schulen kostenlose Menstruationsartikel bereitstellen, können sie den Familien, die sich diese Artikel nicht leisten können, eine erhebliche finanzielle Entlastung bieten. Dies kann dazu beitragen, dass Schülerinnen und ihre Familien finanziell stabiler sind und sich besser auf ihre Bildung konzentrieren können.
Insgesamt gibt es viele gute Gründe, warum Schulen kostenlose Menstruationsartikel bereitstellen sollten. Indem sie dazu beitragen, die Gesundheit und das Wohlbefinden von Schülerinnen zu fördern und die soziale Gerechtigkeit zu fördern, können Schulen einen positiven Beitrag zur Gesellschaft leisten.
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die neue Webseite der SPD-Oberhavel jetzt verfügbar ist! Wir haben hart daran gearbeitet, eine benutzerfreundliche Plattform zu schaffen, auf der wir Sie über die neuesten Entwicklungen und Ereignisse in unserer Region informieren können.
Unsere neue Webseite bietet eine Fülle von Informationen zu aktuellen Themen, von lokalen politischen Ereignissen. Wir möchten, dass Sie sich auf unserer Webseite zuhause fühlen und sich schnell und einfach über unsere Aktivitäten und Positionen informieren können.
Wir laden Sie herzlich ein, unsere neue Webseite zu besuchen und uns Ihre Meinung dazu mitzuteilen. Wir sind immer offen für Feedback und Anregungen, wie wir unsere Webseite verbessern können.
Beste Grüße,
Ihre SPD-Oberhavel
Inka Gossmann-Reetz zur ersten Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg gewählt
Die Ernennung von Inka Gossmann-Reetz zur ersten Polizeibeauftragten in Brandenburg ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Polizei. Inka Gossmann-Reetz ist keine Unbekannte in Oberhavel und hat sich bereits als Landtagsabgeordnete für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.
Als Polizeibeauftragte wird sie nun eine unabhängige Kontrollinstanz sein und dafür sorgen, dass Polizei und Bürgerinnen und Bürger in einem guten und vertrauensvollen Verhältnis stehen. Um dieser Rolle gerecht zu werden, wird Inka Gossmann-Reetz ihre bisherigen Posten bei der SPD niederlegen und parteiübergreifend und neutral arbeiten.
Die Polizeibeauftragte soll als unabhängige Stelle fungieren, bei der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mögliche Missstände und Fehler aufzeigen können, ohne dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu stärken und die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Polizeiarbeit zu verbessern.
Inka Gossmann-Reetz hat in den vergangenen Jahren als Landtagsabgeordnete in Oberhavel wertvolle Arbeit geleistet und sich immer für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.
Obwohl ihre Ernennung eine Lücke in Oberhavel hinterlassen wird, freut es uns sehr, dass die erste Polizeibeauftragte aus Oberhavel kommt. Wir sind zuversichtlich, dass Sie ihre neue Rolle als Polizeibeauftragte mit der gleichen Kompetenz, Erfahrung und Entschlossenheit ausfüllen wird, die sie als Landtagsabgeordnete gezeigt hat.
Die Ernennung von Inka Gossmann-Reetz zur ersten Polizeibeauftragten in Brandenburg ist eine ausgezeichnete Wahl. Mit ihrer jahrelangen Erfahrung als Landtagsabgeordnete und als ehemalige Leiterin der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) bringt sie eine umfangreiche Expertise und Kenntnis im Bereich der parlamentarischen Kontrolle der Sicherheitsbehörden mit.
Während ihrer Amtszeit als Landtagsabgeordnete hat Sie sich besonders für die Überarbeitung des Verfassungsschutzes und die Neufassung des Polizeigesetzes eingesetzt. Als Obfrau im Untersuchungsausschuss für die NSU-Verbrechen hat sie ebenfalls wichtige Arbeit geleistet und sich intensiv mit der Aufklärung der Verbrechen und den daraus resultierenden Konsequenzen befasst.
Wir sind davon überzeugt, dass Inka Gossmann-Reetz ihre neue Rolle mit der gleichen Kompetenz, Integrität und Leidenschaft ausfüllen wird, die sie während ihrer Amtszeit als Landtagsabgeordnete gezeigt hat. Wir gratulieren ihr herzlich zu ihrer Ernennung und wünschen ihr viel Erfolg bei ihrer Arbeit als Polizeibeauftragte in Brandenburg.