Willkommen bei der SPD-Oberhavel.
Im Unterbezirk Oberhavel engagieren sich über 600 Mitglieder für die Sozialdemokratie. Wir sind in 13 Ortsvereinen und verschiedenen Arbeitsgemeinschaften organisiert, die vor Ort die Werte der Sozialdemokratie vertreten. Die Vorsitzenden der Ortsvereine stehen Ihnen gerne für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sollten Sie einmal keinen direkten Kontakt herstellen können, unterstützt Sie die Geschäftsstelle des Unterbezirks. Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Eine starke und selbstbewusste Sozialdemokratie ist entscheidend, um unsere Ziele zu erreichen. Dabei sind wir auf die Unterstützung von engagierten Menschen angewiesen, die sich aktiv einbringen.
Unser Ziel ist es, den Landkreis Oberhavel kontinuierlich zu verbessern, zu modernisieren und auszubauen, um ihn noch lebenswerter zu gestalten. Oberhavel hat bereits viel zu bieten. Es weiter zu verbessern ist unser Ansporn.
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Zusammenlegung der Klinikstandorte: Versorgungssicherheit für ganz Oberhavel gewährleisten –Perspektiven für Hennigsdorf schaffen
Die Pläne der Oberhavel Kliniken und des Landkreises Oberhavel zur Zusammenlegung der Krankenhausstandorte Hennigsdorf und Oranienburg am Standort Oranienburg haben viele Menschen, insbesondere in Hennigsdorf, tief verunsichert. Die SPD-Fraktion im Kreistag Oberhavel versteht diesen Schock und nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Gleichzeitig ist die Neustrukturierung angesichts der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen eine notwendige Maßnahme, um die Zukunftsfähigkeit der Oberhavel Kliniken insgesamt zu sichern. Ohne diese Zusammenlegung wären langfristig alle kommunalen Klinikstandorte in Oberhavel vonder Schließung bedroht.
Die Kreistagsabgeordnete Romy Segler, die auch Mitglied im Aufsichtsrat der Oberhavel Kliniken GmbH ist, stellt klar: „Nur, wenn wir die beiden bisherigen Klinikstandorte im Südkreis an einem Standort zusammenführen, können die neuen Vorgaben zur personellen und technischen Ausstattung von stationärer Behandlung erfüllt und damit die mittel-und langfristige Finanzierung der Oberhavel Kliniken GmbH sichergestellt werden.“
Für die SPD – Kreistagsfraktion muss aber auch Hennigsdorf ein wichtiger Gesundheitsstandort bleiben.Es wird daher begrüßt, dass die Verwaltung die Beschlussvorlage um entsprechende Garantien für Hennigsdorf ergänzt hat: neben dem Medizinischen Versorgungszentrum (Poliklinik) und der Rettungswache mit Notarzt sollen die Tageskliniken (Psychiatrie, Psychosomatik und Geriatrie) sowie die Psychiatrische Institutsambulanz (PIA) und die Multiple Sklerose Ambulanz bleiben und nach Möglichkeit ausgebaut werden.
In einem Punkt sehen die SPD-Abgeordneten jedoch noch Nachbesserungsbedarf. Die Co-Fraktionsvorsitzende Andrea Suhr dazu: „In Gesprächen mit Hennigsdorfer Bürgerinnen und Bürgern wird immer wieder die Erwartung deutlich, dass die Rettungsstelle in Hennigsdorf bleibt.“ Da eine Rettungsstelle zwingend an ein Krankenhaus mit stationären Aufnahmemöglichkeit gebunden ist, beantragt die SPD-Fraktion, die Einrichtung einer Notfallambulanz zu erwirken. Damit wird auch in Zukunft eine Behandlung von Patienten mit akuten Erkrankungen am Standort Hennigsdorf ermöglicht.
Wir als Kreistag müssen jetzt handeln und sind dazu verpflichtet, die zukünftige Gesundheitsversorgung für ganz Oberhavel und seine mehr als 217.000 Einwohnerinnen und Einwohner nachhaltig und zukunftsfest zu gestalten. Wir tragen heute die Verantwortung, um auch zukünftig eine bestmögliche und umfassende medizinische Versorgung in unserer gesamten Region zu gewährleisten -ambulant wie stationär. Dafür setzen wir uns aus Überzeugung ein und werden mehrheitlich als SPD-Fraktion der Zusammenlegung der Klinikstandorte zustimmen.
Die Pressemitteilung der SPD Kreistagsfraktion spiegelt nicht die Mehrheitsmeinung der SPD Oberhavel wieder.
Die SPD-Fraktion im Kreistag Oberhavel begrüßt ausdrücklich den Beschluss zur Errichtung einer 5-zügigen Gesamtschule im Ortsteil Schönfließ, Gemeinde Mühlenbecker Land, zum Schuljahr 2028/2029. Angesichts der stetig wachsenden Schülerzahlen ist dies ein konkreter und langfristig wirksamer Schritt, um den steigenden Bildungsanforderungen des Landkreises gerecht zu werden. Besonders in den stark wachsenden Planungsgebieten 2 und 3 wird die neue Schule dringend benötigte Kapazitäten schaffen und bestehende Einrichtungen nachhaltig entlasten.
„Mit dem Beschluss senden wir ein starkes Signal, wie wichtig uns eine gut aufgestellte Bildungsinfrastruktur ist. Der Landkreis Oberhavel wächst, und wir müssen mit einer klaren Schulplanung zukunftsfähige Strukturen schaffen. Die neue Gesamtschule in Schönfließ ist eine Investition in die Chancen und die Zukunft unserer Kinder“, so Romy Segler, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Die neue Gesamtschule wird eine unmittelbare Kapazitätsentlastung für Schulen wie das Marie-Curie-Gymnasium in Hohen Neuendorf oder das „F. F. Runge“-Gymnasium in Oranienburg bewirken. Gleichzeitig bietet sie den Schülerinnen und Schülern eine breite Auswahl an Bildungsgängen. Neben den Abschlüssen der Sekundarstufe I, einschließlich erweiterter Berufsbildungsreife und Fachoberschulreife, wird ab dem Schuljahr 2030/2031 auch eine gymnasiale Oberstufe eingeführt, die bis zum Abitur führt. Damit trägt die neue Schule entscheidend dazu bei, den Bildungsstandort Oberhavel zu stärken und allen Schülerinnen und Schülern flexible Bildungswege zu eröffnen.
Mit dem heutigen Beschluss bekennt sich der Landkreis Oberhavel klar zur Priorität der Bildungsausgaben. Die Errichtung der neuen Gesamtschule erfordert Investitionen von bis zu 48,8 Millionen Euro bis zur Fertigstellung im Jahr 2028. Hinzu kommen ab 2028 jährliche Unterhaltungskosten von etwa 1,5 Millionen Euro, um einen qualitativ hochwertigen Schulbetrieb sicherzustellen. Die SPD-Fraktion sieht diese Ausgaben als Ziel führend und notwendig, um die Bildungsinfrastruktur zukunftssicher zu machen.
„Bildung ist und bleibt das Fundament für die Entwicklung unseres Landkreises. Der Beschluss zeigt, dass wir bereit sind, substanzielle Investitionen in die Hand zu nehmen, um die Bildungslandschaft in Oberhavel langfristig auf stabile Beine zu stellen. Die Errichtung der Gesamtschule in Schönfließ markiert einen bedeutenden Meilenstein auf diesem Weg“, betont Patrick Deligas, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Die SPD-Fraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Umsetzung dieses Projekts planmäßig und zügig erfolgt. Ziel bleibt es, die neuen Schulplätze rechtzeitig bereitzustellen und gleichzeitig auf eine bedarfsgerechte Qualität der Bildungsangebote zu achten. Damit schaffen wir nicht nur Entlastung für bestehende Schulen, sondern gestalten aktiv die Bildungslandschaft für die nächsten Generationen.
Samstag kamen die Delegierten der SPD-Oberhavel in Hennigsdorf zu ihrem Parteitag zusammen. Im Mittelpunkt standen die turnusmäßigen Vorstandswahlen. Zu Beginn eröffnete der Generalsekretär der brandenburgischen SPD, Kurt Fischer, den Parteitag und überbrachte die Grüße des SPD-Landesvorsitzeden und Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke. Anschließend stellte Vorsitzende Dr. Benjamin Grimm den Rechenschaftsbericht für die letzten beiden Jahre vor. Nach weiteren Berichten, einer Aussprache fand dann die Entlastung des alten Vorstandes statt.
Anschließend wählten die Delegierten Dr. Benjamin Grimm (Mühlenbecker Land) mit 55 von 57 Stimmen erneut zum Vorsitzenden der Oberhavel-SPD. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden anschließend in geheimer Wahl Dana Bosse (Schwante-Oberkrämer) und Dirk Blettermann (Oranienburg) gewählt. Michael Mertke (Hennigsdorf) komplettierte den geschäftsführenden Vorstand. Der Schatzmeister wurde mit einhundert Prozent Zustimmung in seinem Amt bestätigt.
Zu Beisitzern im Vorstand wurden anschließend noch Areletta Zebrowski (Hennigsdorf), Marcel Kirchner (Schwante-Oberkrämer), Annemarie Wolf (Velten), Sören Gruner (Hohen Neuendorf) und Marei John-Ohnesorg (Oranienburg) gewählt.
Neben weiteren Gremien wurden auch die folgenden 14 Delegierte für die Landesparteitage der brandenburgischen SPD gewählt: Benjamin Grimm, Andreas Noack, Ariane Fäscher, Björn Lüttmann, Annemarie Wolff, Nina Wettern, Marcel Kirchner, Vivien Semrau, Dana Bosse, Dirk Blettermann, Alexander Tönnies, Judith Brandt, Marei John-Ohnesorg und Romy Segler gewählt.
Die aktuelle Diskussion zur Krankenhausplanung Oberhavel nahm anschließend breiten Raum ein. Dabei ergriffen unter anderem Hennigsdorf Bürgermeister Thomas Günther, Oberhavels Landrat Alexander Tönnies, der Leiter der Oberhavel-Kliniken, Dr. Detlef Troppens, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Björn Lüttmann und die Bundestagsabgeordnete Ariane Fäscher das Wort. Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Andrea Suhr, kündigte an, dass sich die Fraktion am kommenden Mittwoch in ihrer turnusmäßigen Sitzung mit der aktuellen Diskussion beschäftigen wird.
Für den Vorstand:
Dr. Benjamin Grimm,
Vorsitzender der SPD-Oberhavel
